Menschenrechte, Rechtstaat und Bürgerliche Freiheiten in Ungarn: Eine kritische Analyse der Politik Viktor Orbáns
Im September 2018 hat das Europaparlament (EP) ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarns nationalistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban eingeleitet. Vereinte Nationen, Europarat und das EP stellten zuvor in mehreren Berichten fest: Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit in Ungarn sind eingeschränkt, Verfassungs-und Justizsystem geschwächt. Ferner liegen Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen vorund die Regierung Orban ist in Korruptionsfälle verwickelt. „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Ungarn sind systemisch bedroht“, folgerte das EP. Orban und seine Partei „Fidesz“ regieren Ungarn seit 2010 ununterbrochen mit einer parlamentarischen Zweidrittelmehrheit. Diese nutzte sie vor allem zu gravierenden Änderungen der Verfassung. Am 8. April 2018 errang „Fidesz“ bei den landesweiten Wahlen über 49 % der abgegebenen Stimmen. Nach besonders üblen Hetztiraden gegen die EU und antisemitischen Kampagnen setzte die Fraktion der EuropäischenVolkspartei (EVP) im EP unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber kürzlich die Mitgliedschaft von „Fidesz“ bis auf Weiteres aus, entschied sich aber gegen einen sofortigen Ausschluss. „Ungarn ist verloren“ betitelte ein Autor in der „Zeit“ kürzlich einen Essay über sein Heimatland und kritisierte auch die Politik der EU gegenüber der amtierenden Regierung.
Wir haben Beate Martin eingeladen über die Auswirkungen der Politik Viktor Orbansauf Menschen, Zivilgesellschaft, Kultur und Alltag in Ungarn zu berichten und einen Blick in die Zukunft dieses EU-Mitglieds zu wagen. Beate Martin leitet die Landesvertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Ungarn.
Vortrag: Beate Martin, Friedrich Ebert Stiftung Ungarn
Begrüßung: Harald Zintl, Leiter des Regensburger Regionalbüros der Friedrich-Ebert-Stiftung
Moderation: Zina Weisner, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Internationale Politik, Uni Passau
Audimax (HS 10), Universität Passau, 08.30 Uhr
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