→ Worum geht es?

Wie jetzt bekannt wurde, hat die Uni Passau hat in den Jahren 2007-2008 Gelder in einer Höhe von Rund 600.000 Euro von der Bibliothek abgezogen und den Fehlbetrag mit Studiengebühren ausgeglichen. Das umgeleitete Geld floss in einen Topf, aus dem u.a. die Baumaßnahmen für die Sanierung der Tiefgarage sowie der Innstegaula, aber auch PC-Pool-Ausstattung und die Library Lounge finanziert wurden. Seither steht der Vorwurf der Veruntreuung bzw. Zweckentfremdung von Studienbeitragsgeldern im Raum, zumal damals die Studierendenvertreter nicht über die Umleitung des Geldes für solche Zwecke informiert wurden. Das Wissenschaftsministerium hat der Universität jetzt empfohlen, das Geld wieder den Studierenden zu Gute kommen zu lassen. Darüber hinaus hat die Uni Passau von ihren anfänglichen Vorschlägen, das Geld zurückzuzahlen bzw. in die Bibliothek zu investieren und gleichzeitig an anderer Stelle zu kürzen (z.B. Hiwi-Jobs, Lehraufträge etc.), Abstand genommen. Nun sollen in Absprache mit der Studierendenvertretung über die nächsten drei Jahre jeweils 200.000 Euro in die Bibliothek zurück fließen bzw. den Studierenden anderweitig zu Gute kommen.

→ Wie stehen die Studierendenvertreter dazu?

Von Seiten des studentischen Konvents/Studierendenparlaments wurden in erster Linie der entstandene Vertrauensschaden sowie die mangelnde Informationspolitik seitens der Universität kritisiert. Deshalb wird nach wie vor nicht nur eine Rückzahlung der Gelder, sondern auch mehr Mitspracherecht (z.B. durch ein Vetorecht bei Studiengebührenentscheidungen) sowie die Offenlegung der Haushaltszahlen gefordert, um einen Einblick in die tatsächliche Verwendung der Gelder zu bekommen und eine Wiederholung solcher Vorgänge verhindern zu können.

→ Was sagt die Unileitung?

In einer Sondersitzung des studentischen Konvents am 21.01.2010 nahm der Kanzler Ludwig Bloch zu den Vorwürfen Stellung. Die Uni habe in den Jahren von 1999-2007 jeweils überschüssige Mittel in Höhe von insg. Rund 3,3 Mio. Euro in die Bibliothek gesteckt, weshalb sie 2007/2008 eine „Rückholung“ eines Teils der Mittel als legitim erachtete. Mittlerweile habe die Unileitung jedoch eingesehen, dass dies eine „im Nachhinein unkluge Maßnahme“ gewesen sei. Deshalb habe man sich dafür entschieden, in den kommenden drei Jahren jährlich 200.000 Euro - entgegen früherer Aussagen des Haushaltsvorsitzenden OHNE Kürzungen an anderer Stelle - in die Bibliothek zu investieren. Im Vergleich zu einem Jahreshaushalt von ca. 55 Mio. Euro seien 600.000 Euro an zusätzlichen Ausgaben verkraftbar. Damit versuche man, die Sache für alle Beteiligten aus der Welt zu schaffen.

Eine Übersicht über die Verwendung der Studienbeiträge ist auf den Seiten der Universität bereits einsehbar. Allerdings sei eine Offenlegung des gesamten Haushalts laut Bloch weder sinnvoll noch machbar, da der Informationsgehalt der Daten für Laien äußerst gering sei und darüber hinaus verschiedene gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssten. Darüber hinaus sei es schwierig, die tatsächliche Verwendung der Gelder nachzuvollziehen, da aus diesem Topf verschiedenste Maßnahmen finanziert wurden. Allerdings werde man versuchen, den Studierendenvertretern die Verwendung der Gelder in einer gesonderten Sitzung darzustellen. Generell sei die Universität daran interessiert, ihre Informationspolitik zu verbessern und die Transparenz einzelner Prozesse zu erhöhen – hier sind auch die Studierenden eingeladen, durch Vorschläge mitzuwirken.

→ Wie geht es weiter?

Die Studierendenvertreter (AStA, Konventspräsidium und studentische Senatoren) werden sich in weiteren Gesprächen aktiv für die Umsetzung der Vereinbarungen einsetzen und darüber hinaus an ihren Forderungen nach mehr Mitsprache festhalten. Der nächste Gesprächstermin findet am 18.02.2010 statt – die Unileitung hat zugesagt, einen genaueren Einblick in ihre Haushaltszahlen zu geben. Darüber hinaus wird am Dienstag, den 02.02.2010 um 18 Uhr in HS 10 AM, eine Informationsveranstaltung zu diesem und anderen Themen stattfinden. Alle Studierenden sind dazu herzlich eingeladen.

Artikel zum Weiterlesen:

http://www.trp1.de/act_14-news_4271-urid_.html

http://campuscrew.wordpress.com/2010/01/21/uni-passau-missbraucht-studienbeitrage/

http://www.students.uni-passau.de/299.html

http://blog.uni-passau.de/2010/01/22/keine-studienbeitrage-in-sanierung-der-tiefgarage-oder-innsteg-aula-geflossen/

http://blog.uni-passau.de/wp-content/uploads/2010/01/Verwendung_Studienbeitraege.pdf

http://www.bb-passau.de/index.php?AID=0000022123

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=2926812145&Ressort=asta&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

http://www.pnp.de/nachrichten/artikel.php?cid=29-26826759&Ressort=asta&Ausgabe=a&RessLang=&BNR=0

http://www.free-blog.in/passaubrennt